Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 181/ 2015 Kiel, Dienstag, 19. Mai 2015
Finanzen/Nachtragshaushalt



Dr. Heiner Garg: Frau Heinold zieht einen Scheck auf ein



www.fdp-fraktion-sh.de Investitionsprogramm, das erst nach ihrer Abwahl greifen soll Zum Nachtragshaushalt 2015 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg
„Dass die Landesregierung angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen haushalterische Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2015 ergreifen muss, ist nachvollziehbar. Es ist richtig, sowohl bei der Versorgung als auch bei den Kapazitäten von Erstaufnahmeeinrichtungen nachzusteuern.
Doch abermals enttäuscht Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Hochschulen des Landes auf ganzer Linie. Dass sich die Landesregierung nun dafür rühmen möchte, dass die Hochschulen ihre Rücklagen auch für Baumaßnahmen verwenden können, ist angesichts der strukturellen Unter- finanzierung, unter der die Hochschulen weiterhin leiden, eine Farce. Schlimmer noch, der Griff der Ministerin in das Sondervermögen Hoch- schulsanierung erweckt zudem den Eindruck, dass hier Mittel, die originär den Hochschulen zustehen, für andere Zwecke herhalten müssen. Wir wer- den diesen Eingriff der Landesregierung in das Sondervermögen und dessen Entwicklung sorgsam beobachten. Auch wenn man der Finanzministerin Glauben schenken möchte, dass diese Maßnahme keine Auswirkungen auf die Hochschulen haben soll, so wird dieser Anteil aus dem mit großem Pomp angekündigten 100-Millionen-Euro-Investitionsprogramm ab 2018 herausgenommen.
Auch die anderen Maßnahmen der Landesregierung sind mehr Schein als Sein. So ist die Errichtung einer vorübergehenden Intensivstation am UKSH eine pure Selbstverständlichkeit. Zentrale Maßnahmen – wie die dringend erforderlichen Krankenhausinvestitionen – fehlen völlig.
Fazit: Die rot-grün-blaue Landesregierung zieht einen Scheck auf ein Investi- tionsprogramm, das erst nach ihrer Abwahl greifen soll. Zukunftsgestaltung geht anders.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de