Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 12. Mai 2015
Torge Schmidt: Abgerechnet wird am Schluss
"Die verhalten-optimistische Reaktion der Finanzministerin verwundert nicht. Auch zu Beginn des vergangenen Jahres sah es ähnlich rosig aus. Die Rechnung haben wir dann allerdings zum Ende des Jahres bekommen, als all die schönen Frühjahrsprognosen wieder einkassiert wurden. Wie sagt der Volksmund: Abgerechnet wird am Schluss.
Denn auch wenn die Ergebnisse der Steuerschätzung vor dem Hintergrund der anhaltenden Frühjahrsbelebung und der allgemein noch guten konjunkturellen Lage nicht sehr überraschend kommt, so ist sie dennoch erfreulich.
Aber 86 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt sind letztlich auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man die zu erwartenden, notwendigen Mehrausgaben bedenkt: Die Bundesmittel in Höhe von 17 Mio. € für Flüchtlinge werden kaum reichen, um den anstehenden Aufgaben in diesem Bereich gerecht zu werden. Hinzu kommen die unbedingt notwendigen finanziellen Mittel für die Sanierung der Hochschulen und der eklatante Sanierungsnotstand der öffentlichen Infrastruktur, um nur zwei weitere Baustellen zu nennen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung Albig diesen zunehmend drängenden Problemen Herr zu werden gedenkt. Ersten Aufschluss darüber dürfte der für Juni anberaumte Nachtragshaushalt der Regierung geben.
Festzuhalten bleibt: Einfach immer mehr ÖPP-Projekte auf den Weg zu bringen, wie aktuell bei den Anger-Bauten geplant, darf jedenfalls nicht die Lösung sein. Diese Taschenspielertricks der Regierung, mit der sie den Haushalt umschiffen will und leider auch kann, bedeuten letztlich lediglich immer mehr versteckte Schulden, die
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Seite 1 / 2 nachfolgende Generationen noch teuer zu stehen kommen werden."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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