Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 180/2015 Kiel, Dienstag, 12. Mai 2015
Finanzen/Steuerschätzung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Investitionen von heute sind die Steuereinnahmen von morgen Zu den regionalisierten Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg Garg:
„Der Eiertanz der Bundesregierung um den längst überfälligen Abbau der kalten Progression ist angesichts der neuesten Zahlen der Steuerschätzung eine finanzpolitische Bankrotterklärung.
Dass nun die Landesregierung trotz Rekordsteuereinnahmen keinerlei Ver- anlassung sieht, ihre dauerhaft niedrige Investitionsquote zumindest etwas anzuheben, ist ein Armutszeugnis sondergleichen.
Denn die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bezahlen so viel Steuern wie noch nie und die rot-grün-blaue Landesregierung ist nicht in der Lage, die Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein dauerhaft zu si- chern, die Infrastruktur zu ertüchtigen, geschweige denn die Hochschulen vernünftig zu finanzieren. All diese Versäumnisse der jetzigen Landesregie- rung gehen zulasten der kommenden Generationen.
Die FDP-Fraktion bleibt dabei, Investitionen von heute sind die Steuerein- nahmen von morgen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de