Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 04 31 - 988 1603 Fax: 04 31 - 988 1602 mario.tants@piratenfraktion-sh.de



Kiel, 12.05.15
Wolfgang Dudda: PIRATEN fordern 'NoLie-Abkommen' zwischen Regierung und Bürgern
Wolfgang Dudda, Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein erklärt zu aktuellen Pressemeldungen:
"Täglich erreichen uns neue Erkenntnisse über den Wahrheitsgehalt von Aussagen von unterschiedlichen aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung. Ganz aktuell zu einem angeblich zur Verhandlung anstehenden 'NoSpy-Abkommen' zwischen den USA und Deutschland, das es gemäß Erklärung des engsten Vertrautens von Kanzlerin Merkel, Ronald Pofalla (CDU) im August 2013 gegeben haben soll. Was aber nachweislich nicht stimmte.
Dies steht in einer unseligen Reihe bis hin zum Umfallen bei der Maut, wo ja bekanntlich auch der Ministerpräsident Albig in der Reihe der taktischen Dominosteine der Schwerkraft der Koalitionszwänge Tribut zollte. Gerade vor dem Hintergrund der Besorgnis erregend niedrigen Wahlbeteiligung am letzten Sonntag in Bremen ist ein 'NoLie-Abkommen' zwischen Volk und Politik nötiger denn je.
Der Flurschaden in puncto Glaubwürdigkeit ist so groß, dass ernsthaft das Selbstverständliche als eine Art Kodex formuliert werden muss. Dabei kommt es darauf an, den ethischen Abstand zwischen Moral und Anstand zu den vermeintlichen Zwängen des Politikalltages zu verkleinern oder am besten sogar total aufzuheben. Dieser Kodex sollte von gesellschaftlich anerkannten und über jeden parteipolitischen Zweifel erhabenen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens formuliert und dann von allen Politikerinnen unterzeichnet werden.
Der Politikbetrieb verfügt offenbar nicht über ausreichende Selbstheilungskräfte. Er
Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337
Seite 1 / 3 braucht dazu dringend externe Hilfe. Betrug ist im Alltag aus gutem Grund strafbar. Das Brechen von Wahlversprechen oder das Verkünden von Unwahrheiten befindet sich moralisch betrachtet auf der gleichen Ebene. Die Nichtwähler verurteilen das bereits von Wahl zu Wahl zunehmend. Den politischen Offenbarungseid, politisches Lügen zur Straftat zu erklären, kann sich unsere Demokratie um ihrer Selbst willen nicht leisten.
Abschließend will ich gern den ehemaligen Minister Volker Rühe zitieren: Bürger schätzen die Wahrheit, auch wenn sie unbequem sein mag."

Hintergrund: Links [mit Lügen und gebrochenen Versprechen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit]
https://de.nachrichten.yahoo.com/bnd-aff-wie-oft-hat-die-regierung-gelogen- 051816143.html ["Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor."] auch: http://web.de/magazine/politik/regierung-falsche-angaben-nsa-spionage- 30606310 / http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-de-maiziere-aeussert-sich-im- kontrollgremium-a-1032244.html / http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-affaere- wer-das-parlament-hinters-licht-gefuehrt-hat-1.2459266
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-no-spy-abkommen-merkel-wehrt- sich-gegen-vorwuerfe-a-1033181.html ["Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Öffentlichkeit informiert."] auch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-bundesregierung- bestreitet-vorwuerfe-bei-no-spy-a-1033223.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/no-spy-abkommen-spd-vize-wirft- kanzleramt-taeuschung-vor-a-1033010.html ["Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten."/"Es wird ein No-Spy-Abkommen geben."] auch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-bundesregierung- taeuschte-buerger-ueber-no-spy-abkommen-a-1033005.html / http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-affaere-spd-wirft-kanzleramt-taeuschung- vor-1.2474084
http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-affaere-wer-das-parlament-hinters-licht- gefuehrt-hat-1.2459266 []
Nicht gelogen: http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-skandal-spd-wettert-gegen- kanzlerin-1.2462282 ["Spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden, den
Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 2 / 3 man in den USA zwar des Geheimnisverrats, aber nicht der Lüge bezichtigt, hätte das Kanzleramt aktiv werden müssen"]
"Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein neues, faires Steuersystem verankert ist." Guido Westerwelle 2009 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66436838.html
Mehrwertsteuerlüge Münteferings 2005: http://www.mopo.de/news/parteien-westerwelle-kritisiert-spd-fuer-- mehrwertsteuerluege-,5066732,5720602.html
Maut und Merkel: hinlänglich bekannt
Kohl (1990): "Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser." https://www.youtube.com/watch?v=CyVA5_PBoPU
Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637



Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 3 / 3