Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 177/ 2015 Kiel, Montag, 11. Mai 2015
Gesundheit/Geburtshilfe



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Die Landesregierung versagt bei der Konzepterstellung zur Geburtshilfe Zur Nichtvorlage des Geburtshilfekonzepts durch die Landesregierung er- klärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Die Landesregierung hatte im November letzten Jahres zugesichert, zum Mai 2015 ein tragfähiges Geburtshilfekonzept vorzulegen. Aufgrund dieser Zusage wurde im Sozialausschuss vereinbart, dass bis dahin keine weiteren Anträge und Beratungen zu diesem Thema stattfinden. Es ist mehr als ent- täuschend, dass diese Zusage nicht eingehalten wird.
Die Lage auf Sylt, aber auch in Ostholstein, ist alles andere als geklärt. Die Situation für die Schwangeren vor Ort ist überhaupt nicht zufriedenstellend. Gleichzeitig kündigen sich mögliche weitere Probleme für die Region Eckernförde an und trotzdem schiebt die Landesregierung das Thema auf die lange Bank. Ich fordere Ministerin Alheit auf, hier endlich tätig zu wer- den. Gerade bei dem sensiblen Thema Geburtshilfe erwarte ich von der Landesregierung mehr Engagement.
Seit Dezember 2013 ist die Problematik bekannt, mehr als sechs Monate hatte die Landesregierung Zeit, an einem Konzept zu arbeiten. Und jetzt verkündet sie, dass sie vielleicht – vielleicht aber auch nicht – ein Konzept nach der Sommerpause vorlegen will.
Fraktionsübergreifend bestand Konsens darüber, dass das Konzept bis spä- testens Mai vorliegen soll. Die Landesregierung missachtet einen einstim- mig getroffenen Beschluss des Parlaments. Die FDP wird die Untätigkeit der Landesregierung bei der Geburtshilfe im zuständigen Ausschuss zum Thema machen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de