Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 11.05.15
Uli König: Finanzpolitischer Offenbarungseid Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, nimmt zur Meldung der Kieler Nachrichten vom 11. Mai 2015 zur Sanierung der Angerbauten Stellung:
"Das ist dumm. Das ist kurzsichtig. Die Sanierung der Angerbauten auf diese Weise ist ein Taschenspielertrick der Landesregierung, um schon wieder neue Schulden zu verstecken. Wir sollten so ehrlich sein, und die Schulden, die das Land macht, auch offen im Haushalt ausweisen. Das Verstecken von Schulden in ÖPP-Projekten scheint das neue Mittel der Wahl zu sein, um die Schuldenbremse zu umgehen. Dieser finanzpolitische Offenbarungseid heißt, dass die Landesregirung mit den Einnahmen nicht hinkommt. Nicht mehr und nicht weniger.
Auf der anderen Seite ist es vollkommen unstrittig, dass die Angerbauten sanierungsbedürftig sind. Die Verfehlungen der letzten Jahre sind vom Keller bis zum First zu sehen. Auf die Räumlichkeiten in den Angerbauten kann die CAU nicht verzichten. Es ist einfach nur peinlich für das Land, wenn die CAU ab Windstärke 9 schließen muss. Die Sanierung muss endlich auch bei der Landesregierung den Stellenwert bekommen, den die CAU außerorts bereits hat.
Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie die Kosten für die Sanierung der Angerbauten ordentlich in den Haushalt aufnimmt. Das sind die Grundlagen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit."
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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