Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 08.05.15
Dr. Patrick Breyer: Gebührenbefreiung der Kirchen kippen

Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten bisher keine Gerichtsgebühren zahlen - so steht es im Gesetz. Ein heute eingereichter Gesetzentwurf[1] der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert nun eine Streichung dieses Privilegs.
"Wie jeder Bürger oder auch jeder Verein in Schleswig-Holstein sollten auch die Kirchen oder andere Religionsgesellschaften die Gerichtsgebühren zu zahlen haben, wenn sie Prozesse verlieren", erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei die Initiative. "Warum soll der Steuerzahler für die Gerichtskosten der Kirchen aufkommen?
Fakt ist, dass Städte und Gemeinden wie auch Universitäten allesamt Gerichtsgebühren zahlen müssen. Dass ausgerechnet die Kirchen noch befreit sind, ist ein ungerechtfertigtes Privileg und eine indirekte staatliche Subvention.
Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags bestätigt, dass Kirchenstaatsverträge diese Gebührenbefreiung nicht festschreiben[2] - jetzt sollten wir handeln. Schleswig-Holstein kann ein modernes europäisches Land sein. Das Land Hessen hat das Gebührenprivileg der Kirchen bereits aufgehoben."
[1] Gesetzentwurf der Piratenfraktion: http://www.patrick-breyer.de/wp- content/uploads/2015/05/2015-05-07_GE_GebFrh_Kirchen.pdf

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 [2] Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/3300/umdruck-18-3352.pdf
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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