Kiel, 8. Mai 2015 Nr. 137 /2015



Olaf Schulze:
Wir wollen und brauchen kein Fracking Zur heutigen Beratung des Fracking-Gesetzespakets der Bundesregierung im Bundesrat erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
Der Bundesrat hat heute die richtigen Zeichen zum Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung gesetzt. Denn die Vorlage ist so, wie sie eingebracht wurde, nicht akzeptabel und muss verändert werden. Diesen Impuls hat jetzt auch der Bundesrat gegeben, indem er der Empfehlung mehrerer Ausschüsse gefolgt ist und fordert, durch eine Änderung des Bundesberggesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes Fracking zur Gas- und Ölgewinnung komplett zu verbieten. Wir unterstützen dieses Vorgehen. In Schleswig- Holstein sind sich Parlament und Landesregierung einig: Wir wollen und brauchen kein Fracking, es muss verboten werden. Denn Fracking ist eine Technologie, deren Folgen im Endeffekt nicht vorausgesagt werden können – ähnlich wie bei der Atomkraft. Wie sich die Zerstörung von Gesteinsschichten und das hydraulische Einführen von Chemikalien langfristig auswirken, wissen wir nicht. Deshalb sollten wir von einer solchen Technologie ganz absehen. Wir erwarten, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung bis zur 3. Lesung noch erheblich verändert wird und auch nicht mit Hilfe von Tricks – wie einer Expertenkommission, die Persilscheine für kommerzielles Fracking erteilen darf – das Parlament ausgeschaltet und das Verbot aufgeweicht werden kann.