Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 174/2015 Kiel, Donnerstag, 7. Mai 2015
Finanzen/Kalte Progression



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Steuerentlastung lange überfällig! Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Kalte Progression ab dem kom- menden Jahr zu beseitigen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Dass sich der Bundesfinanzminister jetzt herablässt und angesichts prog- nostizierter Steuereinnahmerekorde gnädig einen Abbau der Kalten Pro- gression verkündet, obwohl der Herr roter und schwarzer Nullen eben dies seit Monaten ablehnt, kann noch nicht alles gewesen sein.
Die Regierung Merkel knöpft den Bürgerinnen und Bürgern fast 40 Milliar- den Euro mehr Steuern ab als bislang prognostiziert. Angesichts dieser Re- kordeinnahmen ist die Kalte Progression umgehend abzuschaffen, der Ab- bau des Solidaritätszuschlags ist unverzüglich einzuleiten und mit der Schuldentilgung ist noch in diesem Jahr zu beginnen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de