61/2015 Kiel, 6. Mai 2015


Kuratorium beschließt Interessenbekundungsverfahren für das Amt des Landesbeauftragten für politische Bildung

Kiel (SHL) – Das Kuratorium des Landesbeauftragten für politische Bildung hat auf seiner ersten Sitzung grundlegende Weichenstellungen für seine zukünftige Arbeit vorgenommen. Zum Vorsitzenden des Gremiums wurde der Landtagsabgeordnete Jürgen Weber (SPD) gewählt, zu seinem Stellvertreter Professor Klaus-Peter Kru- ber, Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Deutschen Vereini- gung für politische Bildung.

Weber kündigte an, dass das Kuratorium eine selbstbewusste Debatte über die strategische Aufstellung des Amtes des Landesbeauftragten führen werde. Ziel sei es, den Landesbeauf- tragten als zentrale Instanz der politischen Bildung in Schleswig-Holstein zu verankern. „Wir werden kein ‚Abnick-Gremium‘ sein, das einmal im Jahr einen Bericht entgegen nimmt. Die Mitglieder des Kuratoriums verfügen über einen reichen Erfahrungsschatz aus den ver- schiedensten Bereichen der politischen Bildung. Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesbeauftragten für politische Bildung ein tragfä- higes Konzept für die zukünftige Arbeit des Landesbeauftragten zu erarbeiten“, sagte Weber heute in Kiel.

Das Kuratorium wird auch bei der Besetzung der Position des Landesbeauftragten aktiv. „Wir werden in den nächsten Wochen ein Interessenbekundungsverfahren einleiten, mit dem Ziel, den Landtagsfraktionen bis Ende Juni eine Personalempfehlung für die Wahl einer oder eines Landesbeauftragten zu präsentieren“, so Weber.

Hintergrund:

Durch das „Gesetz zur Einrichtung des Amtes einer oder eines Landesbeauftragten für poli- tische Bildung“ ist die ehemalige Landeszentrale für politische Bildung zum 1. Januar zum
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Amt des Landesbeauftragten für politische Bildung umgewandelt worden. Der Landesbeauf- tragte hat die Rechtsstellung eines unabhängigen Beauftragten beim Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Bis zur Wahl einer oder eines Landesbeauftragten durch den Landtag fungiert der ehemalige Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Heiko Vosgerau, als kommissarischer Landesbeauftragter. Das Amt des Landesbeauftrag- ten verfügt über insgesamt fünf Mitarbeiter und einen Maßnahmen-Etat von 90.000 Euro.

Dem Kuratorium gehören sechs Landtagsabgeordnete und acht Fachleute aus dem Bereich der politischen Bildung an, die auf Vorschlag der Landtagsfraktionen, der Landesschülerver- tretung und der politischen Stiftungen berufen wurden. Das Kuratorium hat das Recht, den Landtagsfraktionen bis zu drei Personalvorschläge für die Wahl der oder des Landesbeauf- tragten für politische Bildung zu unterbreiten.