Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 04 31 - 988 1603 Fax: 04 31 - 988 1602 mario.tants@piratenfraktion-sh.de



Kiel, 06.05.15
Uli König: Aufrüstung des BND zur Internet-Überwachungsbehörde - und grün-rot -blau sieht weg?

Am Freitag soll sich der Bundesrat zustimmend zur umstrittenen Reform des Verfassungsschutzes und zur Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes äußern - so empfiehlt es zumindest sein Innenausschuss. Anders als von den Abgeordneten der Piratenfraktion gefordert, will die grün-rot-blaue schleswig-holsteinische Landesregierung dem Vorhaben keine Absage erteilen, sondern sich offenbar lediglich enthalten. Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) dazu:
"Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst stehen wegen NSU-Skandal und NSA- Spionage bereits seit längerem im Kreuzfeuer der Kritik. Die Antwort der Bundesregierung ist ein Gesetzentwurf zur beispiellosen Aufrüstung der Geheimdienste - beispielsweise durch Massenüberwachung des als "Cyber-Gefahr" verteufelten Internets und durch systematische Weitergabe unserer Internet- und Telefonnutzungsdaten an die NSA. Angesichts der aktuellen Affäre um die Beschnüffelung der eigenen deutschen Wirtschaft und langjähriger Partner in Europa mutet das grotesk an.
Die grün-rot-blaue Kritik aus Schleswig-Holstein daran geht an der drohenden Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst vorbei. Der unvollständigen Diagnose fehlt zudem die richtige Therapie: Indem SPD, Bündnis90/Die Grünen und SSW bloß die Zustimmung ausschließen, ermöglichen sie es der Landesregierung, sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten, statt mit allen Mitteln gegen dieses Vorhaben

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 vorzugehen. Das Grundrecht auf private Internet- und Telefonnutzung ist der Piratenpartei zu wichtig, als dass ein Wegducken vor diesen Plänen für uns akzeptabel wäre!"
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337


Seite 2 / 2