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Kiel, den 06.05.2015

Angelika Beer: Pastorale Reden helfen nicht weiter, Herr Ministerpräsident

Zur heutigen (06. Mai 2015) Flüchtlingskonferenz der Landesregierung in Kiel und dem auf
ihr vorgestellten 'Flüchtlingspakt' erklärt die flüchtlings- und migrationspolitische
Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:


"Diejenigen, die an die heutige Flüchtlingskonferenz der Landesregierung große
Erwartungen geknüpft haben, sind jäh enttäuscht worden. Wer pastorale Reden mag, kam
auf seine Kosten und ansonsten zu der Erkenntnis, dass man eigentlich auch alles in dem
vorgelegten 'Flüchtlingspakt' nachlesen kann. Dass dieser unter Mitwirkung von diversen
Verbänden, Gemeindetag, Landkreistag und Städtebund erstellt wurde, ist ein positives
Signal. Dass aber die Abgeordneten und Fraktionen des Landtages nicht mit einbezogen
wurden, und das Strategiepapier heute zum ersten Mal zu Gesicht bekommen haben, ist
weder strategisch noch steht es für ein aktives Miteinander.


In dem Flüchtlingspakt von einem 'wirklichen Paradigmenwechsel in der Zuwanderungs-
und Flüchtlingspolitik' auf Bundesebene zu sprechen ist, wenn man sich beispielsweise die
Positionierungen des Bundesinnenministers anschaut, an Ironie nicht zu überbieten.
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Seite 1 / 2 Und das vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident nicht einmal zum
Flüchtlingsgipfel am 8. Mai im Bundeskanzleramt eingeladen wurde.


Gut gemeinte, warme Worte gab es heute viele. Gut gemeint ist aber nicht immer gut
gemacht. Die Landesregierung wird sich jetzt an ihren Taten messen lassen müssen, die sie
sich heute selbst in ihr Auftragsbuch diktiert hat."



Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640



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