Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 171/2015 Kiel, Dienstag, 5. Mai 2015
Justiz/Richterbesoldung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Landesregierung muss den bisherigen Kurs bei der Richterbsoldung überdenken Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Mit dem heutigen Urteil zur Richterbesoldung hat das Bundesverfassungs- gericht Maßstäbe für die angemessene Bezahlung von Richtern und Staats- anwälten aufgestellt und damit zugleich Kriterien festgelegt, an denen sich zukünftig die Bezahlung jeglicher Beamtengruppen messen lassen muss.
Die Landesregierung muss deshalb jetzt nicht nur prüfen, ob die Richterbe- soldung in Schleswig-Holstein den vorgegeben Kriterien standhält, sondern auch ihren Kurs der letzten Jahre, der immer wieder zu Einschnitten bei der Besoldung und Versorgung von Beamten geführt hat, überdenken.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de