Hauke Bruhns Pressemitteilung Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stellvertretender Pressesprecher
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Kiel, den 05.05.2015

Angelika Beer zur Flüchtlingskonferenz: Die Landesregierung muss jetzt liefern

Zur morgigen (6. Mai 2015) Flüchtlingskonferenz der Landesregierung erklärt Angelika Beer,
flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-
Holsteinischen Landtag:


"Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie den Leitfaden des Flüchtlingsrates [1] als
strategische Grundlage akzeptiert und die Anforderungen bis zur zweiten
Flüchtlingskonferenz 2016 umsetzt. Schließlich haben sich in den letzten Tagen zahlreiche
Verbände, Flüchtlingsorganisationen, Kommunen und Gemeinden mit Forderungen und
Erwartungen proaktiv positioniert. So hat der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein ein
konzeptionelles Papier für eine Strategie unter dem Titel 'Flüchtlingspolitische
Handlungsbedarfe und Umsetzungsstrategien' erarbeitet.


Leider wurde mit der Einladung der Landesregierung für die morgige Veranstaltung nur ein
zeitlicher Rahmen von 10:00 bis 14:00 Uhr angesetzt. Das ist angesichts der Bedeutung des
Themas sehr dünn und peinlich. Damit nimmt die Verunsicherung aller Betroffenen
aufgrund dieser fatalen Informationspolitik der Landesregierung zu.
PIRATENFRAKTION IM Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG Telefon: +49 [0]431 988-1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 | 24105 Kiel Twitter (Fraktion): @fraktionSH Telefon: +49 [0]431 988-1337
Seite 1 / 2 Es gibt leider keinen Grund zur Hoffnung, dass die Vorschläge des Flüchtlingsrats morgen
bereits in Form eines Aktionsplanes der Regierung übernommen werden. Dies kann in der
Zukunft nur gelingen, wenn in dezentralen Regionalkonferenzen alle Beteiligten
eingebunden werden. Das sind wir den Menschen und insbesondere den Flüchtlingen
schuldig."


[1] Leitfaden des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein:
http://www.frsh.de/uploads/media/FRSHundAndere-zur-Fl%C3%BCchtlingskonferenz-am-6-
5-2015_20150329.pdf


Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640



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