Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 168/2015 Kiel, Montag, 4. Mai 2015
Bildung/Schulassistenten



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Bildungsministerin muss über das Konzept Schulassistenz dem Landtag berichten Zur aktuellen Diskussion über den von der Koalition geplanten Einsatz von Schulassistenten zum Schuljahr 2015/16 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Wenn Bildungsministerin Britta Ernst heute im SHZ erklärt, mit dem Kon- zept Schulassistenz sei ihr Ministerium ‚noch nicht so weit‘, dann ist dies für diese Landesregierung nicht sonderlich schmeichelhaft. Denn es wurden 13 Millionen Euro für ein Konzept in den Landeshaushalt eingestellt – und das zuständige Ministerium hat es bis heute nicht geschafft, dieses Konzept aufzustellen. Wir wollen die Landesregierung ja nicht unnötig drängen, aber wenn das Auf-die Beine-Stellen einer solchen Konzeption – die von den Koa- litionären selbst vorgeschlagen wurde – innerhalb eines Jahres nicht gelingt, dann ist das – vorsichtig formuliert – zumindest schlechtes Regierungs- handwerk. Es drängt sich die Frage auf, ob die hierfür veranschlagten Mittel nicht an anderer Stelle besser investiert gewesen wären.
Sagte uns der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner im Juni-Plenum noch, zum 1. Januar 2015 könnten diese Mittel für Schulassistenten ver- wendet werden, so ist jetzt unklar, ob der 1. August 2015 überhaupt einge- halten werden kann. Ich bin mir sicher, die rot-grün-blauen Koalitionäre können dieses regierungsamtliche Desaster irgendwie noch erklären. Wir erwarten jetzt aber, dass sich die Bildungsministerin zu dieser Frage dem Plenum stellt. Aus diesem Grund wird die FDP-Fraktion einen Berichtsantrag zur Schulassistenz für das Mai-Plenum einbringen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de