Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 30.04.15
Uli König: BND-Affäre - Wer ein Problem verursacht, darf nicht Teil der Lösung sein
Zu den Medienberichten über die rechtswidrige Weitergabe von Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König:
"Mindestens einzelne Mitarbeiter des BND haben eklatant rechstwidrig gehandelt. Dies ist eine schwere Straftat und durch nichts zu rechtfertigen. Neben der disziplinarischen und administrativen Verantwortung der Amtsleitung gibt es selbstverständlich bei diesem hoch sensiblen Thema auch eine politische Verantwortung.
Es ist undenkbar, dass diejenigen, die ein Problem verursacht oder gedeckt haben, Teil der Lösung sein könnten. Ihre persönliche und fachliche Nichteignung ist hinreichend belegt. Insofern widerspreche ich dem Kollegen von Notz (Bündnis90/ Die Grünen) wenn er dies als Möglichkeit einräumt. Er ist hier scheinbar zu starr in überkommenen wilhelminischen Denkstrukturen gefangen. Immerhin haben wir es hier mit einem der schwersten Fälle von Wirtschaftsspionage und Spionage gegen Politiker und Berufsgeheimnisträger seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu tun.
Wenn Innenminister de Maizière hier auch nur die kleinste Unwahrheit nachzuweisen ist, ist seine Demission ebenso selbstverständlich wie die von BND-Präsident Schindler und natürlich auch Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen alle beteiligten Personen. Ob dies das Ende darstellt, vermag zurzeit niemand zu sagen.
Leider ist die parlamentarische Opposition derzeit bei einer Straftat, die
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Seite 1 / 2 Landesverrat vermuten lässt, nicht Willens oder in der Lage im Interesse der Bürger unseres Landes zu agieren. Das ist nicht mehr bedauerlich - das ist erbärmlich."
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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