Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 166/2015 Kiel, Mittwoch, 29. April 2015
Gesundheit/EuGH-Urteil



Dr. Heiner Garg: Bundesgesundheitsminister Gröhe ist



www.fdp-fraktion-sh.de gefordert! Homo- und bisexuelle Männer nicht länger per se von Blutspende ausschließen Der Europäische Gerichtshof hat in einem heutigen Urteil entschieden, dass ein genereller Ausschluss von Homosexuellen diskriminierend sein könnte. Das Gericht ist der Auffassung, dass ein Ausschluss nur dann gerechtfertigt ist, wenn es keine geeigneteren Alternativen gibt. Der Parlamentarische Ge- schäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg fordert auch für Deutschland Konse- Garg, quenzen:
„Die entsprechende Richtlinie ist endlich zu überarbeiten. Bislang geht die deutsche Richtlinie davon aus, dass Homosexualität grundsätzlich ein höhe- res Risikoverhalten darstellt. Was aber viel mehr zählen sollte, ist das indivi- duelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle Orientierung. Ansonsten wer- den Äpfel mit Birnen verglichen.“
Für die Freien Demokraten hat die Sicherheit jeder einzelnen Blutkonserve höchste Priorität. Ein Ausschluss muss aber in einem konkreten risikobehaf- teten Verhalten begründet liegen. Garg fordert die Bundesärztekammer auf, ihren Widerstand gegen entsprechende Änderungen in der Hämotherapie- Richtlinie endlich aufzugeben. Mehrere Bundesländer haben sich inzwischen dafür ausgesprochen, den generellen Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende aufzuheben. „Jetzt ist es an der Zeit, dass auch im Bund die notwendigen Änderungen vorangebracht werden – hier ist auch und gerade der Herr Bundesgesundheitsminister gefragt“, sagt der Gesundheitsexperte.



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de