Energiepolitik
Nr. 182/15 vom 29. April 2015
Jens-Christian Magnussen: Habecks groß angekündigtes Konzept ist eine Luftnummer
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat den heute (29. April 2015) von Umweltminister Robert Habeck vorgestellten „Korrosionsbericht“ als mit viel Liebe zum Detail angefertigte Zusammenfassung bekannter Fakten ohne Erkenntnisgewinn bezeichnet:
„Heute Morgen wurde ein Konzept zur Bergung angekündigt. Heute Mittag wurde ein Bericht vorgestellt, der die Probleme zutreffend schildert, aber keines löst“, erklärte Magnussen in Kiel.
Längst sei klar, dass die Abfälle aus den Kavernen in Brunsbüttel ab diesem Jahr (2015) geräumt, in nach derzeitiger Rechtslage endlagerfähige Behälter verpackt, und dann in oberirdische Zwischenlager auf dem Kraftwerksgelände verbracht werden. „Die von Habeck heute angeordneten Kontrollmechanismen sind deshalb für Brunsbüttel nur noch sehr eingeschränkt relevant“, so Magnussen.
Die wesentlichen Fragen habe der Energiewendeminister dagegen heute einmal mehr ausgeklammert.
„Wie wird die Zeit verkürzt, bis Schacht Konrad als Endlager für diese Abfälle in Betrieb geht, und wie lange müssen die Menschen in Brunsbüttel diesen
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Seite 1/2 Abfall in ihrer Nachbarschaft demzufolge noch ertragen?“, so Magnussen.
Der CDU-Abgeordnete forderte Habeck auf, statt Studien mit begrenztem Aussagewert Antworten zu präsentieren. „Was tut er als bundespolitische Hoffnung der Grünen dafür, dass seine Parteifreunde in Hannover die Eröffnung von Schacht Konrad nicht weiter hinaus zögern?Und was tut er dafür, dass die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall, an der er in der zuständigen Bundeskommission beteiligt ist, endlich Fahrt aufnimmt, statt auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ verschoben zu werden?“, fragte er. Die CDU fordere, dass Zwischenlager nicht allmählich zu Endlagern werden dürfen. Daran müsse die Arbeit des Ministers gemessen werden. Seine „Korrosionsstudie“ leiste dazu leider überhaupt keinen Beitrag.
Die Frage sei deshalb auch, was dieser mehr als 130 Seiten lange „Besinnungsaufsatz“ eigentlich an Erkenntnis bringen solle und was er gekostet habe.
„Die CDU-Fraktion wird den von Habeck bislang unbeantworteten Fragen im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nachgehen“, so Magnussen.



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