Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Heiner Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 162/2015 Kiel, Dienstag, 28. April 2015
Energie/CDU



Wolfgang Kubicki: Neues Wahlkampfmotto der CDU für



www.fdp-fraktion-sh.de 2017 Zur aktuellen Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Gün- ther erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Es ist nicht nur ein Novum in der Bundesrepublik Deutschland, die Entwick- lung einer ganzen Branche planungsrechtlich per Gesetz grundsätzlich zu verbieten (zweijährige Veränderungssperre), auch die Mitübernahme einer Regierungsvorlage durch die größte Oppositionsfraktion, ohne dass sie da- ran auch nur ein Wort mitgearbeitet hat, dürfte ein solches Novum sein.
Nach dem Pairing-Abkommen mit der SPD ist das der zweite Schritt zu einer CDU, die sich als heimlicher Juniorpartner einer Regierung Albig andient.
Wir hoffen, dass wenigstens die Beratung über den Gesetzentwurf ange- sichts der vielfältigen juristischen Probleme von der CDU-Fraktion professi- oneller gestaltet wird.
‚Ich vertraue Ministerpräsident Torsten Albig‘ wird wahrscheinlich das Wahl- kampfmotto der Union zur Landtagswahl 2017.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de