Dr. Ekkehard Klug: Politische Forderungen nach einer Verkleinerung des Verfassungsschutzes sind ziemlich weltfremd
Presseinformation Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt , MdL Vogt Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 161/2015 Kiel, Dienstag, 28. April 2015 Innen/VerfassungsschutzberichtDr. Ekkehard Klug: Politische Forderungen nach einer www.fdp-fraktion-sh.de Verkleinerung des Verfassungsschutzes sind ziemlich weltfremd Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014 erklärt der innenpoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:„Der Verfassungsschutzbericht 2014 offenbart uns, dass rechts- wie links- extremistische Umtriebe in Schleswig-Holstein zum Glück auf dem Rück- marsch sind. Es ist zuallererst ein Erfolg der Zivilgesellschaft, dass den Ex- tremisten ein rauer Wind entgegenbläst und ihre verfassungsfeindlichen Botschaften kaum noch Abnehmer finden.Sorgen bereiten jedoch nach wir vor die Extremisten mit radikalislamischem Hintergrund. Gerade im Lichte islamistischer Gewaltakte wie in Paris oder Kopenhagen bleibt hier ein abstraktes Gefährdungspotential.Der Bericht hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass politische Forde- rungen nach einer Verkleinerung oder gar Streichung des Verfassungs- schutzes weltfremd sind. Wir erwarten eine konstruktive Diskussion über diesen Bericht in den parlamentarischen Gremien.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
