Presseinformation

Wolfgang K ubicki MdL Kubicki ubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. ??/2015 Kiel, Dienstag, 28. April 2015
Energie/Windkraft



Oliver Kumbartzky: FDP-Fraktion fordert ein ordentliches parlamentarisches Verfahren bei Albigs Windenergie-



www.fdp-fraktion-sh.de Gesetzesvorschlag Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung über den Vorschlag des Ministerpräsidenten beraten, das Landesplanungsgesetz um eine befris- tete Veränderungssperre für Windenergienutzungen zu erweitern. Dazu er- klärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Ku m- Kum- bartzky: bartzky :
„Der gestrige Runde Tisch zur Zukunft der Windenergie zeugte von großem Einvernehmen, Wildwuchs zu verhindern. Die FDP-Fraktion unterstützt die- ses Ziel nach wie vor ausdrücklich. Der auf unsere Initiative hin einberufene Runde Tisch (Drs. 18/2662) als Folge des OVG-Urteils ist eine gute Einrich- tung, die auch unbedingt weiterhin regelmäßig tagen und das folgende Vor- gehen intensiv beraten sollte.
Bei den von Ministerpräsident Albig vorgeschlagenen Änderungen des Lan- desplanungsgesetzes bleiben für uns noch Fragen offen. Die Landesregie- rung muss im Dialog mit den Beteiligten erläutern, wie das Gesetz konkret in der Praxis angewendet werden soll. Die Kriterien für die Ausnahmege- nehmigungen sind zeitnah und vor allem transparent darzulegen. Es geht um Vertrauensschutz wie auch um den Willen der Kommunen und ihrer Bür- ger.
Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass die regierungstragenden Fraktionen den Albig-Vorschlag nun in das parlamentarische Verfahren einbringen wer- den. Erneute Klagen – ob von Investoren oder Kommunen – sind nach den Worten des Ministerpräsidenten hundertprozentig sicher. Schon allein des- halb ist es geboten, im weiteren Verfahren größtmögliche Transparenz wal- ten zu lassen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten herzustellen. Immer- hin handelt es sich um einen in Deutschland bisher nie dagewesenen Vor- gang.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wegen der grundsätzlichen Rechtsfragen fordert die FDP-Fraktion deshalb ein ordentliches parlamentarisches Anhörungsverfahren, und keine Schnell- schuss-Verabschiedung des Gesetzes innerhalb einer Landtagstagung. Wir erwarten eine eingehende Befassung des vom Ministerpräsidenten geplan- ten Gesetzes im zuständigen Innen- und Rechtsausschuss.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de