Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 27. April 2015
Torge Schmidt: Ein Verhandlungserfolg, der keiner ist
Zur Einigung bei der Besoldungsanpassung erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:
"Grundsätzlich begrüßen wir PIRATEN die Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten auch für die Beamtinnen und Beamten des Landes. Allerdings ist die Übernahme der Anpassung für 2016 erst im Mai ein 'Verhandlungserfolg', der die sonst oft ins Feld geführte Wertschätzung der Arbeit nicht widerspiegelt. Hier hätte sich die Landesregierung einen letzten Ruck geben können, um im Wettstreit um gute und motivierte Mitarbeiter einen Etappensieg zu erzielen.
Letztendlich gab es aus finanzpolitischer Sicht keine Ausreden, um die Anpassung zu verhindern. Ein erfreulicher Nebeneffekt für die Landesregierung ist aber, dass uns demonstrative Aktionen der Betroffenen erspart bleiben und alle sich den übrigen, reichhaltigen Aufgaben zuwenden können. Offenbar hat die öffentliche Petition der Betroffenen im Jahr 2013 ihre Wirkung nicht verfehlt."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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