Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 158/2015 Kiel, Montag, 27. April 2015
Wirtschaft/Mindestlohn



Christopher Vogt: Die Kritik der CDU an den eigenen



www.fdp-fraktion-sh.de Beschlüssen ist aberwitzig und wenig glaubwürdig Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden an den Mindestlohnregelungen der schwarz-roten Bundesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther an den mittelstandsfeindlichen Regelungen zum Mindestlohn teilen wir in der Sa- che. Die unnötig hohe Bürokratiebelastung ist insbesondere für die Touris- muswirtschaft und die Landwirtschaft in unserem Bundesland sehr schäd- lich. Das war aber auch schon vor dem 1. Januar allgemein bekannt. Warum die CDU den linken SPD-Flügel, von dem sie jetzt lautstark Korrekturen ver- langt, bisher hat schalten und walten lassen, bleibt für uns ein Rätsel. Die Union hat erst alle Warnungen in den Wind geschlagen, um jetzt von ihrem neuen Pairingpartner Ralf Stegner zu verlangen, die eigenen Fehler wieder zu korrigieren. Diese wirtschaftspolitischen Krokodilstränen der CDU sind nun wirklich aberwitzig und wenig glaubwürdig. Wer glaubt, dass der linke SPD-Flügel nun irgendein Interesse daran hätte, diesen Prestigeerfolg ein- fach so wieder herzugeben, glaubt wohl auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Die negativen Folgen des Mindestlohnes und die ihn begleitende Bürokratie sind durch die extrem niedrigen Zinsen, den schwachen Euro und den nied- rigen Ölpreis bisher noch nicht so sehr zu spüren. Union und SPD sollten je- doch nicht übersehen, dass die anhaltend gute konjunkturelle Lage vor al- lem auf diese Sondereffekte zurückzuführen und alles andere als selbstver- ständlich ist. Deshalb sind Korrekturen beim Mindestlohn vor allem bei der Bürokratiebelastung dringend notwendig. Die Union sollte hier aber lieber handeln statt reden und die Öffentlichkeit mit Klagen über ihre eigenen Feh- ler verschonen.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de