Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 157/2015 Kiel, Montag, 27. April 2015
Finanzen/Beamtenbesoldung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Landesregierung bemüht sich nicht um ein gutes Verhältnis zu den Beamten Zur Einigung über die Beamtenbesoldung für die Jahre 2015/16 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Wir freuen uns, dass der Beamtenbund sowie die beteiligten Verbände bzw. Gewerkschaften ihre Forderungen in den Verhandlungen mit der Landesre- gierung weitgehend haben durchsetzen können. Es zeigt sich auch, dass die offene Drohung der Finanzministerin, das Land Schleswig-Holstein könne sich eine faire Besoldungsanpassung nicht leisten, ein recht plumper Ver- handlungstrick gewesen ist.
Die Frage bleibt, warum die Landesregierung nicht direkt nach der TVL- Einigung ein entsprechendes Angebot in Richtung der Beamtinnen und Be- amten aussenden konnte, wenn die 2015er 1:1-Anpassung sogar ‚im Voll- zug‘ finanzpolitisch möglich ist. Dass die Landesregierung hier nicht mit of- fenen Karten gespielt und stattdessen das in diesem Zusammenhang voll- kommen überzogene Bild des ‚Haushaltsnotlagelandes‘ gezeichnet hat, zeigt, wie wenig sie sich um ein gutes Verhältnis zu den Beamten im Land bemüht.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de