Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 156/2015 Kiel, Montag, 27. April 2015
Innen/Landesregierung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Schwebt der „echte Norden“ etwa ohne Kommunikationsverbindung im Orbit über dem Rest der Bundesrepublik? Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Drucksache 18/2900 zu den Stellenbesetzungen im Bereich des Bundesamts für Migra- tion und Flüchtlinge (BAMF) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Es ist schon verblüffend, wie die Landesregierung heute ihre vollständige Ahnungslosigkeit einräumt: Nachdem Ministerpräsident Torsten Albig un- längst den Bund für bislang nicht erfolgte Stellenbesetzungen im Bereich des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kritisiert hatte (‚Es nützt gar nichts, wenn der Bund zwar die Stellen schafft, aber auf den Stellen keine Menschen sitzen‘, FAZ vom 31. März 2015 ), teilt Innenminister Ste- fan Studt heute mit, die Landesregierung verfüge hierzu über keinerlei Kenntnisse. Dass der schleswig-holsteinische Regierungschef eine derartige öffentliche Kritik äußert, ohne überhaupt in der Sache einen blassen Schimmer zu haben, ist kaum zu verstehen.“
Es sei aber – so Klug – nicht nur wegen der zuvor vom Ministerpräsidenten geäußerten Kritik sehr erstaunlich, dass das Land nicht wisse, wie die auf Drängen der Länder neu geschaffenen 350 Stellen des Bundesamtes, die zu schnelleren Asylverfahren beitragen sollen, auf die einzelnen Länder verteilt und dort besetzt worden seien. „Wenn es in einem so wesentlichen Punkt zwischen Bund und Land keine Kommunikation gibt, stellt sich doch die Frage, wie es überhaupt um die Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen beschaffen ist“, meinte der FDP-Abgeordnete.
Und abgesehen davon, fügte Klug hinzu, sei die SPD-geführte Landesregie- rung in Kiel offenbar nicht einmal auf die Idee gekommen, ihre Sachkennt- nisse mit Hilfe sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter aus dem nördlichsten Bundesland zu erweitern. „Oder sie redet mit denen auch
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de nicht. Schwebt der ‚echte Norden‘ etwa ohne Kommunikationsverbindung im Orbit über dem Rest der Bundesrepublik?“ so Klug abschließend.

Information: Die Kleine Anfrage, Drs. 18/2900, finden Sie im Anhang.



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de