Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 155/2015 Kiel, Freitag, 24. April 2015
Verkehr/ÖPP



Christopher Vogt: Der Landesbetrieb muss endlich



www.fdp-fraktion-sh.de besser ausgestattet werden Zur Organisation und Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„ÖPP-Modelle können unter bestimmten Voraussetzungen – wie z.B. bei der A7 – auch im Straßenbau sinnvoll sein, aber sie lösen nicht das grundsätzli- che Problem der chronisch unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur. Wir brauchen deshalb eine andere Prioritätensetzung in Bund und Land, damit endlich mehr Haushaltsmittel in den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfra- struktur fließen.
Es ist gut, dass Verkehrsminister Meyer sich dafür einsetzt, dass die Länder weiterhin vom Bund mit der Verwaltung der Bundesfernstraßen beauftragt bleiben. Das vergrößert den Einfluss des Landes auf das Bundesfernstra- ßennetz in unserem Bundesland ungemein. Dieser Einfluss hat uns in den vergangenen Jahren jedoch nur wenig gebracht und teilweise sogar gescha- det, weil das Land nicht in der Lage ist, diesen Einfluss auch entsprechend zu nutzen.
Dafür müsste der zuständige Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) endlich entsprechend besser ausgestattet werden. Das ist die wich- tigste Aufgabe des Landesverkehrsministers, der dieser bisher jedoch wie schon seine Amtsvorgänger nicht in ausreichendem Maße nachkommt. Stattdessen koordiniert er immer mehr Aufgaben an die länderübergreifen- de DEGES. Das ist in der kurzfristigen Perspektive zwar halbwegs nachvoll- ziehbar, hat aber offenbar auch dazu beigetragen, dass man in Berlin die Verwaltung der Bundesfernstraßen wieder selbst in die Hand nehmen will.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de