Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 154/2015 Kiel, Freitag, 24. April 2015
Finanzen/Landesrechnungshof



Dr. Heiner Garg: Regierung Albig zerstört Zukunft



www.fdp-fraktion-sh.de Schleswig-Holsteins Zur den Bemerkungen 2015 des Landesrechnungshofes erklärt der Parla- mentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Der Landesrechnungshof stellt der rot-grün-blauen Landesregierung mit seinem heute vorgestellten Bericht ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Von einer langfristig geplanten und nachhaltigen Finanzpolitik kann demnach keine Rede sein. Stattdessen müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzah- ler ernsthaft befürchten, dass die Einhaltung der Schuldenbremse bei der Fortführung dieses rot-grün-blauen Irrwegs gefährdet werden kann – und dies, obwohl das Land so viel Geld zur Verfügung hat, wie noch nie in seiner Geschichte.
Flüchtlingspolitisch sollte die Warnung des LRH die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW zumindest nachdenklich stimmen, dass notwendige Hilfe für die in Not Geratenen nur geleistet werden kann, wenn das Land auch ei- nen ausreichenden Abstand zur verfassungsrechtlich verankerten Ausga- benbremse beibehält. Angesichts der noch vollkommen unklaren Finanzie- rungssituation in dieser Frage läuft Schleswig-Holstein wegen der selbstver- schuldeten, explodierenden konsumtiven Ausgaben Gefahr, hier finanzpoli- tisch nicht mehr angemessen reagieren zu können, wenn sich die Flücht- lingszahlen wie bisher entwickeln sollten. Aus humanitärer Sicht wäre dies für Schleswig-Holstein ein Armutszeugnis.
In erfrischender Deutlichkeit – und auf über sieben Seiten – hat sich der Be- richt des Rechnungshofes zudem mit dem Prüfungsrecht bei der Eingliede- rungshilfe befasst. Für die Zusammenstellung der Historie dieses Themas danken wir dem LRH, denn allein hieraus geht hervor, wie sich die SPD aus dem Thema herauszuwinden versuchte, nachdem sie offensichtlich von den Lobbyverbänden unter Druck gesetzt wurde. Wir wissen jetzt, dass die Sozi-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de aldemokraten finanzpolitische Transparenz in Bereichen ablehnen, in denen es – mit den Leistungserbringern – ihre Klientel betrifft.
Dass die Infrastrukturpolitik nicht unbedingt das Steckenpferd der Albig- Regierung ist, weiß mittlerweile jeder. Aus diesem Grund überrascht auch nicht der Brückenzustandsbericht des Rechnungshofes und die dort festge- stellte Unterfinanzierung der landeseigenen Brücken.
Wie wir mittlerweile durch eine Kleine Anfrage (s. Anhang) wissen, hat sich die Regierung die ohnehin miese Investitionsquote von 7,2 Prozent für 2015 auch noch schöngerechnet. Das von Ministerpräsident Albig zu den Haus- haltsberatungen ausgerufene Ziel, die Investitionsquote auf sieben Prozent zu heben, wurde nur durch unsaubere Rechentricks erreicht. Denn tatsäch- lich befindet sich die Investitionsquote für 2015 bei unter 6,8 Prozent, weil das Finanzministerium für die Quote Bundesmittel einbezogen hat, die di- rekt durch das Amt für Bundesbau bewirtschaftet wurden.
Obwohl die Landesregierung bei den Haushaltsberatungen 2015 wusste, dass sie die Mittel in Höhe von 44,5 Millionen Euro zum Jahresabschluss 2015 wieder herausrechnen musste, hat sie diese als Investitionsausgaben ausgewiesen. Das ist zwar durchaus ein kreativer Versuch, die Investitions- quote in Albigs Sinne schönzurechnen, bleibt aber dennoch eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit.“

Information: Die Kleine Anfrage zur den Minderausgaben im Bereich der In- vestitionen befindet sich im Anhang.



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de