Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 23. April 2015
Angelika Beer: Windenergie - Innovative Gesetzgebung reicht nicht Zur Absicht der Landesregierung, durch ein Gesetz die 'Verspargelung' unseres Landes durch Windräder zu verhindern, erklärt Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
"Wir begrüßen, dass die Landesregierung tatsächlich sehr zeitnah versuchen will, den Wildwuchs nach dem Urteil des OVG zu verhindern. Denn nichts tun und abwarten, ob die eingelegten Rechtsmittel Erfolg haben werden, ist eine schlechte Alternative.
Der bestehende Zeitdruck, eine Lösung zu finden, steht aber im Spannungsverhältnis zu den Anforderungen einer tief gehenden, rechtlichen Prüfung des Vorschlages und dem oft versprochenen Dialog mit den Betroffenen.
Ich bedauere, dass der Entwurf nicht allen am Energiedialog Beteiligten, die am kommenden Montag wieder auf Einladung des Ministerpräsidenten zusammenkommen, als Diskussionsgrundlage zeitgleich zugleitet wurde. Gesetzgeberische Innovation kann den notwendigen Dialog nicht ersetzen.
Die Initiative der Landesregierung geht an einem wesentlichen Problem vorbei, dass der Bürgerwille zum Ausschluss der Ausweisung einer Fläche nicht reichen soll. Er verfehlt damit die Aufgabenstellung in einem wesentlichen Punkt: Es muss rechtssicher möglich werden, Windparks aufgrund des Willens einer Gemeinde oder ihrer Einwohner auszuschließen, wenn sie nicht ortsgebunden sind und ausreichend andere Flächen für Vorhaben dieser Art zur Verfügung stehen.


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Seite 1 / 2 Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten nicht nur juristische Schachzüge, sondern einen Vorschlag der Politik, wie die ausgebremste Bürgerbeteiligung wieder gestärkt werden kann."
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640



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