Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 153/2015 Kiel, Donnerstag, 23. April 2015
Energie/Windenergie



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Es gibt noch viele offene Fragen zum Albig-Vorschlag Zum heute öffentlich gewordenen Vorschlag von Ministerpräsident Torsten Albig, dem Windkraft-Urteil des OVG mit einer landesplanerischen Verände- rungssperre zu begegnen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Die Erklärung einer zweijährigen Unzulässigkeit beim Ausbau der Wind- energie in Schleswig-Holstein wäre ein einmaliger Akt, der bundesweit Be- achtung finden würde. Die juristischen und ökonomischen Folgen der Ver- hinderungsplanung sind daher genauestens zu beleuchten und abzuwägen.
Für die FDP-Fraktion gibt es noch viele offene Fragen. So muss geklärt wer- den, welche Kriterien für die angedachten Ausnahmen gelten sollen. Außer- dem ist der Investorenschutz zu beachten. Sehr wichtig ist zudem, wie mit dem Bürgerwillen umgegangen wird. Was ist mit Gemeinden, die sich klar für Windenergie auf ihrem Gebiet ausgesprochen hatten, die aber von der Landesplanung bei der Aufstellung der Windeignungspläne nicht berück- sichtig worden sind? Einige solcher Gemeinden haben vor dem OVG geklagt und das Urteil sollte nun nicht durch juristische Winkelzüge ignoriert wer- den.
Wir sind gespannt darauf, was die Experten aus den Kommunen, den Ver- bänden, von der Investorenseite und den Netzbetreibern beim Runden Tisch zum Albig-Vorschlag sagen werden. Die Diskussion am Runden Tisch sollte unbedingt abgewartet werden, ehe sich die Landesregierung festlegt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de