Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 152/2015 Kiel, Donnerstag, 23. April 2015
Finanzen/Tarifabschluss



Dr. Heiner Garg: Landesregierung tut alles, um den



www.fdp-fraktion-sh.de Dienst für das Land so unattraktiv wie möglich zu machen Zur Absicht der Landesregierung, den Landesbeamten eine zeitgleiche Übertragung des Tarifabschlusses zu verweigern, erklärt der Parlamentari- sche Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Garg: Heiner Garg :
„Dass Finanzministerin Heinold den Landesbeamtinnen und -beamten die zeitgleiche Übertragung des Tarifabschlusses verweigern will, hat mit Wert- schätzung gegenüber den Landesbediensteten recht wenig zu tun. Vor dem Hintergrund von Rekordsteuereinnahmen und einem bisher einmaligen Lan- deshaushaltsvolumen ist es eine intellektuelle Beleidigung, wenn die Lan- desregierung die geplanten Einsparungen nun mit den knappen Haushalts- mitteln erklärt. Fast noch schlimmer ist es, dass Frau Heinold offenbar hofft, dass die Öffentlichkeit ihr diese Irreführung auch noch abkauft.
Angesichts einer immer größer werdenden Arbeitsbelastung durch den Stel- lenabbaupfad und einer stetig wachsenden Kluft zwischen den Beamtenge- hältern in Schleswig-Holstein und den in zahlungskräftigeren Bundesländern tut diese Landesregierung offenbar alles, um den Dienst für das Land so un- attraktiv wie möglich zu gestalten.
Die FDP-Fraktion wird die anstehenden Verhandlungen kritisch begleiten und wird mit einem eigenen Gesetzentwurf, der die 1:1-Übertragung vor- sieht, ihren politischen Schwerpunkt deutlich machen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de