Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 150/2015 Kiel, Donnerstag, 23. April 2015
Finanzen/Landespolizei



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Finanzierung des G7-Gipfels geht zulasten der Landespolizei Zur Befassung des Finanzausschusses mit der finanzpolitischen Auswirkun- gen des G7-Gipfels erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und fi- nanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Die FDP-Fraktion stellt die Sinnhaftigkeit des kleinen G7-Gipfels in Lübeck nicht infrage. Allerdings haben die Ausführungen der Landesregierung im heutigen Finanzausschuss zu den finanzpolitischen Auswirkungen des G7- Außenministertreffens mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet wurden.
Die Landesregierung geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die nicht etatisierten Kosten bei etwa 4,2 Millionen Euro liegen. Dieser Betrag sei de- ckungsfähig und aus dem ‚elastischen‘ Einzelplan des Innenministeriums zu erbringen. Da wir davon ausgehen, dass sich die Landesregierung dem Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit verpflichtet fühlt und in den Einzelplan 04 keine finanzpolitische ‚Luft‘ hineingeblasen hat, müssen wir zum jetzigen Zeitpunkt annehmen, dass die Finanzierung des Lübecker G7-Gipfels zulasten der Landespolizei gehen soll. Wir erwarten vom Innenminister hierzu im kommenden Innen- und Rechtsausschuss eine Erklärung.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de