52/2015 Kiel, 23. April 2014


Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten: Über 70.000 Petitionen seit Bestehen der Dienststelle
Kiel (SHL) – Die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Sa- madoni, hat heute in Kiel ihren Tätigkeitsbericht 2014 vorgestellt. 3.477 Bürgerin- nen und Bürger wandten sich im vergangenen Jahr mit ihren Sorgen und Nöten an die Dienststelle und baten um Rat und Hilfe. Mit fast ein Drittel der Eingaben (1.070) bildete die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) erneut den Schwerpunkt der Arbeit. Insgesamt stieg damit die Zahl der Eingaben seit Einrichtung der Dienststelle im Jahr 1988 auf 70.273.

Nach gut einem Jahr im Amt stellte die Bürgerbeauftragte fest: „Es gibt viel Verzweiflung, wir brauchen mehr Menschlichkeit im System der sozialen Sicherung. Den Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter der Sozialbehörden muss bewusster werden, welch wichtige Aufga- ben sie erfüllen und dass ihre Entscheidungen oft von existenzieller Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger sind“.

Aus zahlreichen Eingaben wurde zudem deutlich, dass eine schlechte schriftliche und mündliche Kommunikation sowie die häufig fehlende Nachvollziehbarkeit der Bescheide nach wie vor grundlegende Probleme darstellten, die das Verhältnis zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürger erheblich belasteten. „Statt Vertrauen herrscht oft gegensei- tiges Misstrauen“, so die Bürgerbeauftragte.

Ungelöste Probleme gäbe es immer noch im Bereich der Kosten der Unterkunft. „Es feh- len Wohnungen zu günstigen Mietpreisen, die auch von Menschen mit geringem Ein- kommen angemietet werden können“, sagte El Samadoni. In der Folge werde weiterhin um die Einhaltung der Mietrichtwerte „häufig auch vor Gericht gestritten“. Die Bürgerbe- auftragte appellierte daher an die Behörden, den Umgang mit den Richtwerten flexibel und mit Augenmaß zu handhaben und aktuelle Entwicklungen des Wohnungsmarktes zu berücksichtigen.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Tobias Rischer, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel ǀ Tel. 0431 988-1120 ǀ Fax 0431 988-1119 E-Mail: pressesprecher@landtag.ltsh.de ǀ Medien-Informationen im Internet:www.ltsh.de ǀ Der Landtag im Internet: www.sh-landtag.de 2



Für viele Hartz IV- und Sozialhilfebezieher stellten die hohen Kosten für Strom ein erheb- liches Problem dar. Nach Ansicht der Bürgerbeauftragten würden die Stromkosten in den Regelsätzen nur unzureichend berücksichtigt. Sie forderte daher umgehend eine deutli- che Anpassung der Regelsätze durch den Bundesgesetzgeber, „um dieser Schuldenfalle zu begegnen“.

Zum Bereich Schulbegleitung gab es kurz vor Beginn des Schuljahres 2014/2015 zahlrei- che Petitionen von verunsicherten Eltern, weil durch ein Urteil des Landessozialgerichtes in Schleswig vom 17. Februar 2014 die Finanzierung der Schulbegleitung in Frage gestellt wurde. „Viele Behörden verschlimmerten durch Untätigkeit oder Ablehnungsbescheide die Situation“, sagte die Bürgerbeauftragte. Der weitere Schulbesuch von Kindern mit Behin- derung wurde so erheblich gefährdet. Die Bürgerbeauftrage erwarte daher von der Lan- despolitik eine dauerhafte Lösung, die sich an den Interessen der Kinder und Eltern orien- tiert. „Finanzierungsstreitigkeiten dürfen nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetra- gen werden“, forderte El Samadoni.

Das Büro der Bürgerbeauftragten im Karolinenweg 1 in Kiel steht den Ratsuchenden werktags von 9 bis 15 Uhr offen, mittwochs zudem bis 18.30 Uhr. Informationen zur Anreise stehen auf der Website des Landtages (www.buergerbeauftragte-sh.de). Die Bürgerbeauftragte ist aber auch per Post, Telefon, Fax und E-Mail zu erreichen (Postfach 7121, 24171 Kiel; Tel.: 0431 988-1240; Fax: 0431 988-1239; buergerbeauftragte@landtag.ltsh.de).