Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



22. April 2015



Kai Dolgner, Burkhard Peters und Lars Harms:

Die heute beschlossene Wahlkreiseinteilung ist sachgerecht und zukunftsfähig
Zu der heute beschlossenen Neuschneidung der Wahlkreise erklärten die Mitglieder des Wahlkreisausschusses Kai Dolgner (SPD), Burkhard Peters (B‘90/GRÜNE) und Lars Harms (SSW):
Die heute beschlossene Wahlkreiseinteilung ist sachgerecht und zukunftsfähig. Sicher ist es für Regionen mit geringer Siedlungsdichte und abnehmenden Einwohnerzahlen schmerzlich, auch noch einen Wahlkreis zu verlieren oder mit einer deutlichen Vergrößerung eines Wahlkreises leben zu müssen.

Die entscheidende Größe ist aber nun mal nicht die Fläche oder eine besondere regionale Lage, sondern die Einwohnerzahl und die darf zwischen den Wahlkreisen nicht zu stark abweichen, wie das Landesverfassungsgericht dem Landtag 2010 ins Stammbuch geschrieben hat, auch um Überhangmandate zu vermeiden. Die maximale Spannbreite wurde jetzt von 30.000 Einwohner auf 20.000 Einwohner gesenkt, die Zahl der unverständlichen Verwaltungszerschneidungen, z.B. von Schwentinental, wurde deutlich reduziert und trotz der Notwendigkeit, zwei neue kreisübergreifende Wahlkreise bilden zu müssen, konnte durch den Wegfall zweier anderer Kreisüberschneidungen kompensiert werden.

Diese Wahlkreisreform wird deshalb sicher viel länger als 3 Jahre halten.