Hauke Bruhns Pressemitteilung Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stellvertretender Pressesprecher
Telefon: +49 [0]431 988-1607 Telefax: +49 [0]431 988-1602 Mobil: +49 [0]160 7080474 hauke.bruhns@piratenfraktion-sh.de



Kiel, den 22.04.2015

Angelika Beer: Die Regierung Albig ihre Flüchtlingspolitik immer wieder der Realität anpassen

Zur heute (22. April 2015) vor dem Innen- und Rechtsausschuss, dem Europaausschuss und
dem Sozialausschuss durchgeführten gemeinsamen flüchtlingspolitischen Anhörung erklärt
die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Angelika Beer:


„Viele der Anzuhörenden haben eine umfassende Strategie und ein 'Kompetenzzentrum'
auf allen Ebenen gefordert - durchaus berechtigt. So lange dieses aber ausschließlich bei
der Landesregierung angesiedelt ist und die durchaus vorhandenen Expertisen von
Initiativen und Fachleuten nicht mit einbezogen werden, bleibt die derzeitige
Integrationsstrategie nur gut gemeint.


Auf dem Weg zu einer humanen und effizienten Flüchtlingspolitik gilt es, viele Probleme zu
lösen. Die heute deutlich gewordenen Erwartungen vieler Vortragender, die
Flüchtlingskonferenz der Landesregierung am 6. Mai werde den entscheidenden Schritt
nach vorne bringen, wird hoffentlich nicht allzu sehr enttäuscht werden.



PIRATENFRAKTION IM Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG Telefon: +49 [0]431 988-1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 | 24105 Kiel Twitter (Fraktion): @fraktionSH Telefon: +49 [0]431 988-1337
Seite 1 / 2 Die Anhörung heute hat zahlreiche Vorschläge, Anregungen und Forderungen der Experten
vorgestellt, die einmal mehr deutlich machen, dass wohlfeile emotionale Reden und
ministeriale Veranstaltungen allein nicht weiterhelfen. Die Landesregierung muss endlich
ihrer Verantwortung nachkommen und die Unterstützung für Kommunen bei der
Zuwanderung schneller spürbar ausbauen.


Einige der heute gestellten Forderungen, beispielsweise nach einem
Zuweisungsmanagement, einer stärkeren Förderung des Ehrenamtes, nach Standards bei
der Unterbringung und einer größere Transparenz bei der Erlasslage können unter
Einbeziehung aller Engagierten in Schleswig-Holstein bereits jetzt umgesetzt werden.
Letztendlich muss die Regierung Albig ihre Flüchtlingspolitik immer wieder der Realität
anpassen. Die Unterstützung des Landtags, zumindest aber unserer Fraktion, wird er dann
bekommen.


Wir danken allen, die uns heute im Rahmen der Anhörung mit ihren Ausführungen für die
weitere flüchtlingspolitische Arbeit des Parlamentes das notwendige Rüstzeug mit auf den
Weg gegeben haben. Einmal mehr bedauern wir allerdings, dass wir keinen gesonderten
Flüchtlings- und Integrationsausschuss einrichten konnten, der sich speziell diesen
Themenpunkten hätte annehmen können.“


Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL - Tel: +49 431 988 1640



PIRATENFRAKTION IM Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG Telefon: +49 [0]431 988-1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 | 24105 Kiel Twitter (Fraktion): @fraktionSH Telefon: +49 [0]431 988-1337

Seite 2 / 2