Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 149/2015 Kiel, Mittwoch, 22. April 2015
Innen/Flüchtlinge



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: In der Flüchtlingspolitik kein Grund zur rot-grün-blauen Selbstbeweihräucherung Zu den heutigen Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen zum Thema „Flüchtlingspolitik“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klug: Dr. Ekkehard Klug:
„Die penetrante Selbstbeweihräucherung aus dem Regierungslager (Zitat Eka von Kalben: ‚Schleswig-Holstein (hat) in der Flüchtlingspolitik immer noch eine Vorreiterrolle in Deutschland (...)‘) sollte sich die rot-grün-blaue Seilschaft besser verkneifen, denn auf die massive Zunahme der Flücht- lings- und Asylbewerberzahlen ist in diesem Bundesland genauso verspätet und mit heißer Nadel reagiert worden wie andernorts. Wichtig ist, dass die Probleme nunmehr strukturiert und unter breiter Beteiligung relevanter Ak- teure angegangen werden, etwa durch die Flüchtlingskonferenz am 6. Mai. Dass diese Konferenz eindreiviertel Jahre nach einem einstimmigen Land- tagsbeschluss stattfindet, der im September 2013 von der Regierung ein stimmiges Konzept zur Bewältigung der Aufgaben in diesem Bereich gefor- dert hatte, ist freilich auch nicht gerade ein politisches Ruhmesblatt.
Auf europäischer Ebene erleben die Bürgerinnen und Bürger zur gleichen Zeit ein eklatantes Versagen der EU in der Flüchtlingspolitik; auf nationaler Ebene sehen sie fortwährend ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern bei der Frage der Kostenaufteilung sowie bei der Einschätzung künftiger Flüchtlings- bzw. Einwandererzahlen. Am Ende der politischen Nahrungskette haben die Kommunen dann im Zweifelsfall die meisten Prob- leme vor der Haustür. Das alles zeigt: Mit dem rot-grün-blauen Hurra- Patriotismus sollte man vielleicht doch etwas sparsamer umgehen und we- nigstens so lange warten, bis die anstehenden politischen Aufgaben auch hierzulande tatsächlich gelöst sind.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de