Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 146/ 2015 Kiel, Freitag, 17. April 2015
Landtag/Demokratische Kultur



Wolfgang Kubicki: Dr. Stegner trägt an vorderster Front



www.fdp-fraktion-sh.de dazu bei, das Vertrauen in die politische Arbeit des Landtages zu verringern Zur aktuellen Diskussion über die Steigerung der Wahlbeteiligung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner hat völlig Recht, wenn er in seiner heutigen Pressemitteilung (Nr. 109/2015) erklärt, dass technische oder Einzelmaßnahmen ungeeignet sind, das Vertrauen in ‚Partei [!] und Parlament‘ zu steigern. Er vergisst aber zu erwähnen, dass er durch sein eigenes parlamentarisches Gebaren an vorderster Front dazu beiträgt, das Vertrauen in die politische Arbeit des Landtages sogar noch zu verringern.
Es ist das gute Recht von Professor Schliesky, in seiner Funktion als Ge- schäftsführender Vorstand des Lorenz-von-Stein-Institutes auf Schwächen der parlamentarischen Darstellung hinzuweisen, wenn er im Rahmen einer parlamentarischen Anhörung darum gebeten wird. Das ist der Sinn und Zweck einer solchen Anhörung. Wenn dies dem SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht passen sollte, dann fehlt ihm für diese Seite der Demokratie offen- sichtlich der notwendige Respekt. Abgesehen davon zeigen die Rückmel- dungen aus den Besuchergruppen, dass man in dieser Frage durchaus der Ansicht von Professor Schliesky sein kann.
Die FDP-Fraktion hat sich dem interfraktionellen Antrag bewusst nicht an- geschlossen, weil die darin aufgeführten technischen Maßnahmen (z.B. län- gere Wahllokalöffnungszeiten) dem offensichtlichen Vertrauensverlust in die parlamentarische Demokratie nicht wirksam begegnen. Vielmehr hat der vielfach dokumentierte Verzicht Dr. Stegners auf parlamentarische Fairness uns eher darin bestätigt, diese Art der Symbolpolitik nicht mitzutragen. Eine Änderung des parlamentarischen Umgangs würde sehr viel mehr dazu bei- tragen, verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de