Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 145/ 2015 Kiel, Freitag, 17. April 2015
Finanzen/HSH Nordbank



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung muss die HSH- Boni den Steuerzahlern und Landesbediensteten erklären Zur aktuellen Kleinen Anfrage (Drs. 18/2891) über die Vergütungen bei der HSH Nordbank erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Gut zwei Wochen ist es her, da erklärte der HSH-Vorstand, dass die Bank in den Jahren zwischen 2019 und 2025 auf die Ziehung der staatlichen Ga- rantie in Höhe von 2,1 Milliarden Euro angewiesen sein wird. Jetzt erfahren wir durch die Kleine Anfrage des Kollegen Dr. Garg, dass ungeachtet der milliardenschweren Unterstützung der Bank durch die Steuerzahler für das Geschäftsjahr 2014 ‚knapp 20 Millionen Euro‘ an Boni an die Mitarbeiter der Bank ausgezahlt werden sollen. In Zeiten, in denen angesichts der herunter- gewirtschafteten Landesfinanzen der Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung und bei der Landespolizei weiter vorangetrieben wird und zu wenig Geld für Schulen und Hochschulen bereitsteht, ist ein solches Verhal- ten vollkommen unverständlich.
Dass der HSH-Vorstand nach staatlichen Mitteln ruft, wenn es darum geht, falsche Entscheidungen der Bank finanziell wieder auszubügeln, ist das eine. Nicht mehr hinnehmbar ist aber, dass die HSH sich in dieser Situation gleichzeitig einen zweistelligen Millionenbetrag für die variablen Vergütun- gen genehmigt. Die Landesregierung wird dies den schleswig-holsteinischen Steuerzahlern und insbesondere den Landesbediensteten erklären müssen. Wir erwarten von der Finanzministerin eine unmissverständliche Stellung- nahme in dieser Angelegenheit. Darum wird sie nicht herumkommen. Wir werden dieses Thema im Parlament auf die Tagesordnung bringen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de