Kiel, 17. April 2015 Nr. 109 /2015 Landtagsdirektor leitet die Verwaltung, nicht den Landtag


Ralf Stegner:
Zur Diskussion um das Maßnahmenpaket zur Steigerung der Wahlbeteiligung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Jedermann weiß, dass die Ursachen für eine unzureichende Wahlbeteiligung komplexer Natur sind und deswegen ein sehr breiter und parteiübergreifender Ansatz notwendig ist, hier für Verbesserung zu sorgen. Deshalb gibt es ja die Initiative verschiedener Landtagsfraktionen und Parteien und deswegen werden unterschiedlichste Maßnahmen geprüft. Dazu gehören sicher auch eher technisch wirkende Verbesserungsvorschläge, aber auch eher grundsätzliche Ansätze, um die repräsentative Demokratie und das Parlament zu stärken.
Ich bin nach wie vor sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, am Ende einen guten Katalog sinnvoller Vorschläge parteiübergreifend zu verabreden und im Landtag zu beschließen. Unabhängig von allen Einzelmaßnahmen geht es natürlich darum, die Glaubwürdigkeit der Politik und die Substanz des politischen Handelns zu verbessern. Niemand hat die Illusion, dass es mit technischen oder Einzelmaßnahmen getan wäre, das Vertrauen in Partei und Parlament zu verbessern.
In diesem Kontext ist es die Rolle des Landtagsdirektors, die Landtagsverwaltung kompetent und professionell zu leiten und dem Landtag zu dienen, damit es möglichst wenig öffentliche Kritik in diesem Feld gibt. Seine Rolle ist es nicht, den Landtag zu leiten oder den Parlamentsfraktionen wohlfeile Ratschläge zu geben bzw. öffentlich Zensuren zu erteilen. Mein Eindruck ist, dass diese Aufgabenstellung eine hinreichende Herausforderung für den Landtagsdirektor darstellt. Politische Debatten führen wir dann gern zwischen den Landtagsfraktionen.