Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 143/2015 Kiel, Mittwoch, 15. April 2015
Innen/Vorratsdatenspeicherung



Wolfgang Kubicki: Kompromiss zur



www.fdp-fraktion-sh.de Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch der übelsten Sorte Zum Kompromiss von Union und SPD zur Einführung der Vorratsdatenspei- cherung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kub i- Kubi- cki: cki:
„Bei der Vorratsdatenspeicherung haben die Sozialdemokraten nach 2007 nun ein zweites Mal bewiesen, dass der Kotau vor der Union zum festen Be- standteil ihrer Bürgerrechtspolitik gehört. Dass dieses verfassungswidrige Instrument auch dem erklärten VDS-Gegner, Bundesjustizminister Heiko Maas, plötzlich rechtssicher erscheint, ist fachpolitisch reichlich armselig.
Fakt ist, auch mit dem jetzt von Union und SPD ausgehandelten Kompro- miss mit einer Höchstspeicherdauer von zweieinhalb Monaten bleibt die an- lasslose und massenhafte Datenspeicherung ein Verfassungsbruch der übelsten Sorte. Wer glaubt, es gäbe schlüssige und vernünftige Gründe, in die Privatsphäre von 82 Millionen unbescholtenen Bundesbürgern einzugrei- fen, der stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und hebelt die Unschuldsvermutung rücksichtslos aus.
Die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofes, dass Berufsgeheimnisträger grundsätzlich nicht von der Datensammlung erfasst werden dürfen, ist ein- deutig. Ich werde in meiner Funktion als Anwalt und als Abgeordneter – sollten die großkoalitionären Pläne umgesetzt werden – gegen dieses Ge- setz klagen. Wir dürfen uns rechtsstaatliche Mindeststandards nicht abkau- fen lassen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de