Kiel, 9. April 2015 Nr. 105 /2015



Martin Habersaat:
Willkommen im Jahr 2015! Zum „Maßnahmenkatalog für frühkindliche Bildung“ der CDU-Landtagsfraktion sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Der Oppositionsführer hat sich erstmals für eine inhaltliche Initiative entschieden. Das ist eine erfreuliche Abwechslung und zu würdigen.
Willkommen im Jahr 2015! Gerade auf dem Gebiet der frühkindlichen Bildung ist es hilfreich, wenn alle Beteiligten im neuen Jahrtausend ankommen. Die SPD und ihre Koalitionspartner haben in Schleswig-Holstein vieles auf den Weg gebracht:
• Seit 2004 haben Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein einen eigenen Bildungsauftrag.
• Sowohl Ü3 als auch U3 ist der Betreuungsschlüssel in Schleswig-Holstein bereits heute günstiger als im Bundesdurchschnitt.
• Der Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung bis zum dritten Lebensjahr wurde flächendeckend verwirklicht. Schleswig-Holstein steht nach Hamburg und Rheinland-Pfalz auf Platz 3 der westdeutschen Länder.
• Landesweit wird der Aufbau und Betrieb von bis zu 100 Familienzentren gefördert.
• In der Sprachförderung leisten unsere Kindertagesstätten Vorbildliches. Die CDU wäre gut beraten, dies zu würdigen und nicht aus oppositionellem Drang heraus die gute Arbeit vor Ort herabzuwürdigen.
• In den vergangenen Jahren gab es wichtige Impulse für Kita-Weiterentwicklung durch Fachberatung und Qualitätsmanagement. 2



Eine inhaltliche Initiative verdient auch inhaltliche Erwiderungen:
• Den Ausbau von Betriebskindergärten unterstützt auch die SPD-Landtagsfraktion. Allerdings warnen wir davor, Betriebskindergärten und Tagespflegeinrichtungen als Instrument zu sehen, die hohen qualitativen Standards öffentlicher Kindertageseinrichtungen zu umgehen.
• Mit Spannung erwarten wir Vorschläge der christdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, wie der in ihrem Papier implizierte Englischunterricht an Grundschulen ab Klasse 1 in die Realität umgesetzt werden soll – und auf Kosten welcher Fächer.
• Die Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein differieren von Kommune zu Kommune erheblich und gehören zu den höchsten bundesweit. Besonders im Hamburger Umland ist schwer vermittelbar, dass Eltern in Schleswig-Holstein für eine Leistung mehrere hundert Euro im Monat ausgeben müssen, die in Hamburg nicht anfallen. Es bleibt deshalb das Ziel der SPD Schleswig-Holstein, Eltern schrittweise von den Kita-Kosten zu entlasten.
Diese Entlastung muss einhergehen mit Qualitätssicherung und -ausbau, eben weil frühkindliche Bildung ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein muss.
Von den Studiengebühren hat sich die CDU in Schleswig-Holstein nach langem K(r)ampf verabschiedet. Vielleicht kommen auch die Christdemokraten eines Tages zu der Erkenntnis, dass Bildung fairerweise von der Kita über die Schule bis zur Hochschule gebührenfrei sein sollte. Wir sehen aber, wie schwer der CDU solche Schritte fallen. In vielen Kommunen haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich über Jahrzehnte mit konservativen Gegenübern über jeden Kita-Ausbau und jede Erweiterung von Öffnungszeiten streiten müssen – teilweise bis heute. Schön wäre es, wenn die CDU Schleswig-Holstein sich künftig mit uns dafür einsetzt, das Betreuungsgeld abzuschaffen und die Millionen aus dieser Kita- Fernhalteprämie sinnvolleren Zwecken in der frühkindlichen Bildung zukommen zu lassen.