Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 139/2015 Kiel, Mittwoch, 8. April 2015
Hochschule/Hochschulfinanzierung



Christopher Vogt: Frau Heinold sollte lieber ihren Job



www.fdp-fraktion-sh.de machen, anstatt sich am Stil ihres griechischen Amtskollegen Varoufakis zu orientieren Anlässlich der Mahnungen aus Berlin über die Verwendung der BAFöG- Millionen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Frau Wanka liegt mit ihrer Kritik an der Landesregierung völlig richtig. Frau Heinold muss endlich einsehen, dass sie nicht ständig Geld aus Berlin ein- fordern kann, ohne dass die Bundesregierung bei der Verwendung ein Wört- chen mitreden will. Frau Heinold sollte lieber ihren Job machen, anstatt sich am Stil ihres griechischen Amtskollegen Varoufakis zu orientieren.
Die Landesregierung hat sich bei der Verwendung der BAFöG-Millionen nicht an die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gehalten, denn das Geld sollte insbesondere den Hochschulen zugutekommen. Das ist in Schleswig-Holstein nicht umgesetzt worden. Frau Heinold sollte den Hin- weis der Bundesministerin sehr ernst nehmen, dass man in Berlin genau verfolge, wie die einzelnen Länder die finanzielle Entlastung durch den Bund nutzen und wer sich an Abmachungen halte und wer nicht. Schließlich dürf- te die rot-grün-blaue Landesregierung bis zur Landtagswahl noch finanziell auf das Wohlwollen Berlins angewiesen sein.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de