Presseinformation

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Nr. 158.15 / 02.04.2015
Üblicher Reflex Zu den Stellenkürzungen bei der Wasserschutzpolizei sowie den Äußerungen der CDU- und FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Pe- ters:
Der Aufschrei der CDU und FDP gegen die Ergebnisse einer polizeiinternen Arbeits- gruppe zum Stellenabbau bei der Wasserschutzpolizei ist inzwischen der übliche Re- flex. Verschwiegen wird aber, dass es die CDU und die FDP waren, die im Rahmen der Schuldenbremse den unabweisbar notwendigen Personalabbau, auch bei der Landes- polizei, einleiteten.
Der Abbau bei der Wasserschutzpolizei ist auch für uns Grüne schmerzlich. Schleswig- Holstein wird aber mit Sicherheit nicht untergehen, wie es jetzt die CDU an die Wand malt.
Festzuhalten ist, dass die Wasserschutzpolizei bisher von der bereits unter Innenminis- ter Schlie (CDU) eingeleiteten, umfassenden Personalbedarfsanalyse, im Gegensatz zu allen anderen Bereichen der Landespolizei, ausgenommen war. Dazu stellte der Lan- desvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Stephan Nietz bereits in einer Presseerklärung vom 17.12.2014 fest; die Reduzierung der Stellen bei der Wasser- schutzpolizei zugunsten der Kriminalpolizei sei ausdrücklich zu begrüßen und längst überfällig.
Eine Wasserschutzpolizei, die als freiwilligen Service, die kostenfreie Kennzeichnung von Außenbordern für Freizeitschiffer im Rahmen der Diebstahlprophylaxe anbietet, passt nicht mehr in die Landschaft eines Landes mit einer Schuldenlast von 27 Milliar- den Euro! ***

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