Dr. Heiner Garg: Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung ist eine Frage des Respekts
Presseinformation Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 138/2015 Kiel, Mittwoch, 1. April 2015 Finanzen/TarifabschlussDr. Heiner Garg: Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung www.fdp-fraktion-sh.de ist eine Frage des Respekts Zu aktuellen Meldungen, wonach nach Gesprächen noch keine Einigung zwischen Landesregierung und DGB über die künftige Beamtenbesoldung erfolgt sei, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:„Dass die Landesregierung bei der Diskussion über die künftige Beamten- besoldung weiterhin taktiert, anstatt den Beamtinnen und Beamten eine fai- re und angemessene Lohnerhöhung zu gewähren, spricht Bände. Denn es ist eine Frage des Respekts und des Anstands, die Beamtinnen und Beam- ten des Landes nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzu- koppeln.Zudem bräuchte Finanzministerin Heinold gute Argumente, wenn sie eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beam- tenbesoldung verweigert. Denn rein rechtlich sind einem solchen Ansinnen hohe Hürden gesetzt. Mit anderen Worten: Dass Schleswig-Holstein ein Konsolidierungsland ist, ist keine ausreichende – und rechtlich tragfähige – Argumentation.Die Landesregierung wäre gut beraten, diesem unwürdigen Spiel mit den Landesbediensteten schnell ein Ende zu bereiten und die 1:1-Übertragung zu gewährleisten. Wir wissen schon jetzt, dass durch den konsolidierungs- bedingten Stellenabbau die Arbeitsverdichtung mindestens bis 2020 stei- gen wird. Wer hier noch glaubt, beim Lohn sparen zu können, der zeigt ein- drucksvoll, wie groß die Wertschätzung gegenüber denen ist, die täglich ih- ren Dienst für das Land leisten.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
