Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 137/2015 Kiel, Mittwoch,1. April 2015
Finanzen/HSH Nordbank


Wolfgang Kubicki: Schwarzer Tag für den Steuerzahler



www.fdp-fraktion-sh.de Zur Bilanzpressekonferenz 2014 der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Wir freuen uns grundsätzlich über jede positive Mitteilung, die aus dem Be- reich der HSH Nordbank kommt. Dennoch können wir die allzu euphori- schen Selbsteinschätzungen der Bank in der Pressemitteilung nicht teilen. Denn im Geschäftsbericht auf Seite 138 lesen wir, dass die ‚zum 31. De- zember 2010 eingetretene bilanzielle Sicherungswirkung des von den Län- dern Hamburg und Schleswig-Holstein über die HSH Finanzfonds AöR ge- währten Garantierahmens (…) zum 31. Dezember 2014 4.999 Mio. € (Vor- jahr 4.039 Mio. €)“ beträgt. Das heißt nichts anderes, dass die schleswig- holsteinischen Steuerzahler für das schwache Ergebnis der Bank in hoher dreistelliger Millionenhöhe zur Verantwortung gezogen werden. Wer ange- sichts dieser Risiken für die öffentlichen Haushalte zum Feiern aufgelegt ist, schert sich nicht um die Anteilseigner, die die HSH mit Milliarden gestützt haben.
Wie das aktuelle Moody’s-Rating vom 24. März zudem noch offenbart, steht die Bank in mehreren Bereichen unter Beobachtung für mögliche Herabstu- fungen. Besonders die Risiken, die sich aus einem negativen Bescheid von der Europäischen Kommission in Bezug auf das Beihilfeverfahren ergeben, könnten fatale Folgen für die Zukunft der HSH Nordbank und damit auch für die beiden Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein haben.
Vor allem für das dollardominierte Schiffsportfolio gibt der schwache Euro- Kurs Anlass zur Sorge. Wir erwarten von Finanzministerin Heinold eine klare Aussage darüber, ob und welche Konsequenzen aus dieser Entwicklung für den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt zu erwarten sind.
Es wäre den Steuerzahlern nicht mehr zu vermitteln, wenn Rot-Grün-Blau einer weiteren mittelbaren oder unmittelbaren Eigenkapitalzufuhr für die HSH Nordbank den Weg bereiten würde. Die FDP-Fraktion wird dieses The- ma auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Landtages setzen lassen.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de