Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 134/2015 Kiel, Montag, 30. März 2015
Finanzen/Tarifabschluss



Dr. Heiner Garg: Die Landesregierung muss die 1:1-



www.fdp-fraktion-sh.de Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung gewährleisten Zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und zu den Auswirkungen auf die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein erklärt der Parlamentarische Ge- schäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Garg: Heiner Garg :
„Nach dem jetzt vorliegenden Tarifabschluss im öffentlichen Dienst muss die Landesregierung unmissverständlich klarmachen, dass diese Einigung zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes über- tragen wird. Wir haben alle noch das unsägliche Gewürge dieser Koalition von vor zwei Jahren in Erinnerung, als mit Verweis auf die Haushaltslage Re- allohnkürzungen bei den Beamten gerechtfertigt werden sollten. Dies war – und ist – rechtswidrig, wie uns der Wissenschaftliche Dienst des Landtages bereits vor zwei Jahren bestätigte.
Wenn Finanzministerin Monika Heinold jetzt verlauten lässt, dass ‚eine Er- höhung der Gehälter um durchschnittlich 4,6 Prozent eine spürbare Belas- tung für den Landeshaushalt‘ sei, dann sagt das außerdem viel darüber aus, welchen Stellenwert die faire Bezahlung der Landesbediensteten bei Rot- Grün-Blau hat. Im Angesicht von Rekordsteuereinnahmen erwarten wir von der Landesregierung jetzt kein Taktieren, sondern ein klares Signal an die Beamtinnen und Beamten, dass die 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses gewährleistet wird.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de