Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 129/2015 Kiel, Mittwoch, 25. März 2015
Bildung/Grundschulen



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Ministerin Ernst streut den Bürgern Sand in die Augen Zu der heutigen Pressemitteilung von Bildungsministerin Britta Ernst zu kleinen Grundschulstandorten erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Ministerin Ernst streut den Bürgerinnen und Bürgern beim Erhalt kleiner Grundschulstandorte Sand in die Augen. Im Gegensatz zu Hauptstandorten gibt es keine Mindestgröße für Außenstellen. Es gibt keine strikte Vorgabe, sondern nur einen Orientierungswert von 44 Schülern, der eine rein rechne- rische Größe für zwei Vollzeit-Personalstellen ist. So hört es sich zwar nett an, wenn die Ministerin formuliert, die Richtzahl auf 27 senken zu wollen, rein praktisch ändert sich aber nichts, außer wenn zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt würde. Auch aus den von der Ministerin hervorgehobe- nen ELER-Mitteln, die ausschließlich für bauliche Maßnahmen vorgesehen sind, lässt sich nicht eine einzige zusätzliche Lehrerstelle finanzieren.
Es ist Aufgabe der Landesregierung, entsprechende Stellen zu schaffen. Das ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung – ‚Kurze Beine, kurze Wege‘ muss weiterhin gelten. Wir fordern zusätzliche Planstellenanteile für die Grundschulstandorte, deren Schließung zu unvertretbar langen Schulwegen führen würde. Häufig handelt es sich dabei nur um eine halbe Stelle, die be- nötigt wird, um den Standort zu halten.
Dass nun gerade diese dringend benötigten Sicherstellungszuschläge von der Schulministerin ausgeschlossen werden, ist ein Armutszeugnis – für die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen. Ministerin Ernst führt genau die Politik von Ministerin Wende fort. Die Grundschulen werden weiterhin hängen gelassen. Wer kleine Grundschulstandorte schließt, aber gleichzeitig zahlreiche unnötige Oberstufen für fast erwachsene Oberstu- fenschüler im ganzen Land schafft, zeigt durch sein eigenes Handeln, wel- chen Stellenwert kleine Grundschülerinnen und Grundschüler für diese Lan- desregierung haben.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de