Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 126/2015 Kiel, Mittwoch, 25. März 2015
Soziales/Sozialer Tag 2015



Anita Klahn: Schwache handwerkliche Leistung des



www.fdp-fraktion-sh.de Ernst-Bildungsministeriums Zur angekündigten Vereinfachung des Verfahrens für die Teilnahme am So- zialen Tag 2015 erklärt die sozial- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Mit den Worten ‚Mehr Klarheit für eine gute Sache‘ erklärte Ministerin Ernst der Öffentlichkeit noch am 9. März selbstbewusst per Pressemittei- lung, dass die komplizierten und bürokratisch aufwändigen Vorschriften aus ihrem Hause unabdingbar für das Gelingen des Sozialen Tages 2015 seien.
Dass mit dem Erlass ein Bürokratiemonster geschaffen werden sollte, wel- ches von den potentiellen ‚Arbeitgebern‘ eine detaillierte Erklärung zur Art der Beschäftigung und Aufsichtsfragen im Vorwege forderte, hätte extrem abschreckend gewirkt. Zu allem Überfluss müssen wir jetzt noch zur Kennt- nis nehmen, dass Frau Ernst sich nicht zu schade ist, sich auch noch für die notwendige Korrektur dieses vollkommen verkorksten Erlasses bejubeln lassen zu wollen.
Wenn sich der IHK-Vizepräsident Klaus-Heinrich Vater in der heutigen Pres- seerklärung des Bildungsministeriums vielsagend zitieren lässt, dass mit der Veränderung des Erlasses ‚eine Beschädigung‘ des sozialen Tages jetzt ‚nicht mehr zu befürchten sei‘, dann spricht das über die schwache hand- werkliche Leistung des Ernst-Ministeriums Bände. Es wäre sinnvoll gewe- sen, vor der Inkraftsetzung dieses Erlasses auch einmal die betroffenen Verbände anzuhören. Von der ‚Koalition des Dialoges‘ spricht aber selbst die Koalition schon lange nicht mehr.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de