Christopher Vogt: Jetzt können wir nur noch hoffen, dass die PKW-Maut bei der EU-Kommission durchfallen wird
Presseinformation Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 125/2015 Kiel, Dienstag, 24. März 2015 Verkehr/MautChristopher Vogt: Jetzt können wir nur noch hoffen, dass www.fdp-fraktion-sh.de die PKW-Maut bei der EU-Kommission durchfallen wird Zur aktuellen Diskussion über die anstehende Einführung der PKW-Maut er- klärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:„Die PKW-Maut ist ein Sieg des bayerischen Stammtisches gegen den Rest an gesundem Menschenverstand in der schwarz-roten Koalition. Wenn CSU- Populismus auf Europarecht und Sozialdemokraten prallt, kommt ein solch aberwitziges Bürokratiemonster heraus. Wer die Preisstaffel versteht, hatte wahrscheinlich mindestens Mathe-Leistungskurs. Es geht hier um nichts anderes als um die Gesichtswahrung der CSU. Die Union könnte dafür am Ende einen hohen Preis zahlen, schließlich beruht die Einführung der PKW- Maut auf einem krassen Wortbruch der Bundeskanzlerin, die vor der Wahl vor einem Millionenpublikum beteuert hatte, dass es mit ihr keine Maut ge- ben werde. Für die Sozialdemokraten ist die Einführung ebenfalls alles an- dere als ein Ruhmesblatt. Obwohl die Bedingungen aus dem Koalitionsver- trag höchstwahrscheinlich nicht erfüllt werden können, werden CDU und SPD dem seit Jahrzehnten wohl unsinnigsten Projekt der deutschen Ver- kehrspolitik zustimmen.Die PKW-Maut wird keinen sinnvollen Beitrag zum Erhalt unserer Verkehrs- infrastruktur leisten können. Es ist fraglich, ob sie überhaupt mehr Geld in die öffentlichen Kassen bringen wird. Klar ist dagegen schon jetzt, dass die Maut Grenzverkehre erschweren und neue Barrieren in Europa schaffen wird. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die schleswig-holsteinische CDU und die rot-grün-blaue Landesregierung dies mittragen oder zumindest hin- nehmen können. Die PKW-Maut ist anti-europäisch, extrem bürokratisch und löst das Problem der chronisch unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur nicht einmal im Ansatz. Jetzt kann man nur noch hoffen, dass sie bei der EU- Kommission durchfallen wird.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
