Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki bicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 124/2015 Kiel, Dienstag, 24. März 2015
Finanzen/Haushalt 2016



Dr. Heiner Garg: Rot-Grün-Blau sollte sich für die



www.fdp-fraktion-sh.de rücksichtslose Absenkung der Investitionsquote schämen Zur den heute vorgestellten Haushaltseckwerten 2016 erklärt der finanzpo- litische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Dass das Land seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und für die steigenden Flüchtlingszahlen mehr finanzielle Mittel bereitstellen muss, ist keine strittige Frage. Hier hat die Landesregierung die volle Unterstüt- zung der FDP-Landtagsfraktion.
Gleichwohl sind die weiteren finanzpolitischen Schwerpunktsetzungen der Landesregierung nur schwerlich nachvollziehbar. Fakt ist, dass das haushal- terische Eis für Rot-Grün-Blau nach Jahren des fröhlichen Geldausgebens immer dünner geworden ist.
Und dass in diesem Zusammenhang die Investitionsquote jetzt – wieder einmal – auf den historischen Tiefstand von 6,8 Prozent absacken soll, ist weder finanzpolitisch klug, noch ist es generationengerecht. Die Verschul- dung findet ebenso ungeniert wie unverantwortlich im Bereich der gesam- ten Infrastruktur des Landes statt – auf den Straßen, in den Hochschulge- bäuden und in den Krankenhäusern. Die junge Generation muss in naher Zukunft mit dem massiven Investitionsstau von alleine fertig werden.
Und da hilft es nichts, dass Finanzministerin Heinold zum wiederholten Male schulterzuckend davon spricht, die geringe Investitionsquote sei ein ‚Wer- mutstropfen‘ (vgl. Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 17. Juni 2014). Das heißt eigentlich, dieser Landesregierung ist diese Art des Schul- denmachens egal. Dafür sollte sich diese Koalition schämen!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de