Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 123/2015 Kiel, Dienstag, 24. März 2015
Innen/Datenschutz



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Grüne haben Vorentscheidung zugunsten Dr. Weicherts bereits gefällt Zum Tätigkeitsbericht 2015 des Landesdatenschutzbeauftragten erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Ekkehard Klug:
„Es ist schon bemerkenswert, wie schamlos der Tätigkeitsbericht des Lan- desdatenschutzbeauftragten vom Kollegen Burkhard Peters umgedeutet wird als Teil einer möglichen Bewerbung von Dr. Thilo Weichert. Das legt nahe, dass die Grünen bereits vor dem Ende des Bewerbungsverfahrens in- tern eine klare Vorentscheidung zugunsten Dr. Weicherts gefällt haben – egal, wer sich noch für das Amt des Datenschutzbeauftragten bewerben sollte. Von einem ‚transparenten‘ und ‚offenen‘ Verfahren kann hier keine Rede mehr sein.
Dass sich zudem ausgerechnet die CDU, in Person von Herrn Dr. Bernstein, in ihrer aktuellen Pressemitteilung zum furchtlosen Schutzpatron des Da- tenschutzes in Schleswig-Holstein aufschwingen will, ist amüsant, ange- sichts ihrer Positionierung zur Vorratsdatenspeicherung jedoch alles andere als logisch oder stringent.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de